Gesetze / Gefahrgutverordnung See

GGVSee

§ 9 Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden

Stand: 31.10.2019

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GGVSee%202015/9#abs-1 (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter in Unternehmen, an den Be- und Entladestellen und auf Seeschiffen in den Landes- und Kommunalhäfen, die keine Bundeswasserstraßen sind. Sie sind auch zuständig für die Überwachung auf Seeschiffen in den Häfen an Bundeswasserstraßen, die nicht vom Bund betrieben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GGVSee%202015/9#abs-2 (2) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden, in deren Gebiet

1.
der Umschlaghafen,
2.
der Löschhafen, falls gefährliche Güter außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung geladen wurden, oder
3.
der Heimat- oder Registerhafen, soweit der Löschhafen nicht zum Geltungsbereich dieser Verordnung gehört,

liegt, sind zuständig für die Festlegung von Stau- und Trennvorschriften für gefährliche Güter nach den Kapiteln 7.1 bis 7.7 und für die Festlegung von Stauvorschriften nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 76 sowie Aufgaben nach Kapitel 3.3 Sondervorschrift 962.2 des IMDG-Codes.

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