Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. 1. Abschnitt · Güterkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen
3. § 1 Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz
4. § 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
5. § 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (Bundesamt)
6. 2. Abschnitt · Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen
7. § 4 Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung
8. § 5 Fahrtenberichtheft
9. § 6 Urkundenänderung
10. § 7 CEMT-Umzugsgenehmigung
11. § 7a Verwendung der CEMT-Genehmigung
12. 3. Abschnitt · Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen
13. § 8 Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inländischen Streckenteil
14. 4. Abschnitt · Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen
15. § 9 Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung
16. § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung
17. § 11 Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung
18. § 12 Ausnahmen
19. 5. Abschnitt · Grenzüberschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr
20. § 13 Definition
21. § 14 Nächstgelegener geeigneter Bahnhof
22. § 15 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
23. § 16 An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
24. § 17 Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr
25. 5a. Abschnitt · Kabotage
26. § 17a Befugnis zur Kabotage
27. 6. Abschnitt · Gemeinsame Vorschriften
28. § 18 Bedingungen für den Fahrzeugeinsatz
29. § 19 Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens außerhalb der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom Güterkraftverkehr
30. 7. Abschnitt · Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung
31. § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung
32. § 21 Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung
33. § 22 Rückgabe der Fahrerbescheinigung
34. § 23 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung
35. § 24 Überwachung
36. 8. Abschnitt · Ordnungswidrigkeiten, In- und Außerkrafttreten
37. § 25 Ordnungswidrigkeiten
38. § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
39. Schlussformel