Gesetze / Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 8a Verbraucherbeirat

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/8a?asof=2021-07-03#abs-1 (1) Als Mitglieder des Verbraucherbeirats soll das Bundesministerium bestellen:

drei Wissenschaftler oder Wissenschaftlerinnen, die in bedeutendem Umfang auf dem Gebieten des Verbraucher- oder des Anlegerschutzes forschen,

vier Vertreter oder Vertreterinnen von Verbraucher- oder Anlegerschutzorganisationen,

drei Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme,

einen Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und

einen Vertreter oder eine Vertreterin der Gewerkschaften.

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Beiräten der Bundesanstalt ist möglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/8a?asof=2021-07-03#abs-2 (2) Der Präsident oder die Präsidentin der Bundesanstalt unterrichtet den Verbraucherbeirat regelmäßig, mindestens einmal jährlich, in einem Bericht über aktuelle Themen des Verbraucher- und Anlegerschutzes bei Finanzdienstleistungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/8a?asof=2021-07-03#abs-3 (3) Der Verbraucherbeirat kann auf Antrag des oder der Beauftragten für den Anleger- und Verbraucherschutz, eines Mitglieds des Direktoriums, des Bundesministeriums der Finanzen oder mindestens eines Viertels seiner Mitglieder in Angelegenheiten des Verbraucher- oder Anlegerschutzes Empfehlungen an die Bundesanstalt aussprechen. Hierzu ist es erforderlich, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verbraucherbeirats diese Empfehlung unterstützt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/8a?asof=2021-07-03#abs-4 (4) Die Vorschriften des § 8 Absatz 1 bis 3 und 7 sind entsprechend anzuwenden.