Gesetze / Erstreckungsgesetz

ErstrG

§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BPatG, 22.02.2006 – 29 W (pat) 44/03
  2. BGH, 28.08.2003 – I ZR 293/00Zitiert von 22
  3. BGH, 13.03.2003 – X ZR 100/00Zitiert von 14
  4. BGH, 05.04.2001 – I ZR 168/98Markenrecht: Beurteilung des Gesamteindrucks einer aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Warenausstattung KI-generierter TitelZitiert von 40

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 1 ErstrG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErstrG/1#abs-1 (1) Die am 1. Mai 1992 in der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster, Halbleiterschutzrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erstreckt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErstrG/1#abs-2 (2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets eingereichten Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.

→§ 2