Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 86 Rechtsbeschwerdegründe

Stand: 10.06.2019

Bund545 Entscheidungen

Wird zitiert von 545

Nach Gewicht

  1. BGH, 13.07.2026 – EnVR 36/23
  2. BGH, 13.07.2026 – EnVR 20/23
  3. OLG Düsseldorf, 31.10.2024 – 3 Kart 540/24Zitiert von 2
  4. BGH, 13.07.2026 – EnVZ 41/23
  5. BGH, 13.07.2026 – EnVZ 50/23
  6. BGH, 06.11.2012 – EnVZ 21/12Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung - Auskunftsverlangen II

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 22.04.2026 – 3 Kart 1098/25
  2. OLG Düsseldorf, 19.03.2026 – 5 Kart 4/25
  3. BGH, 24.02.2026 – EnVZ 1/23Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erfordernis der taggenauen Angabe des Inbetriebnahme-Datums in Ausschreibungsverfahren für KWK-Systeme

545 Entscheidungen zu § 86 EnWG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 86 EnWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/86#abs-1 (1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/86#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/86#abs-3 (3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/86#abs-4 (4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.
wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
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