Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Anwendungsbereich
4. § 2 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Regelungen
5. Abschnitt 2 · Neu in Verkehr gebrachte Produkte
6. § 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen
7. § 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
8. § 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung
9. § 6 Marktüberwachungskonzept
10. § 7 Vermutungswirkung
11. § 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
12. § 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen
13. § 10 Befugnisse und Duldungspflichten
14. § 11 Meldeverfahren
15. § 12 Berichtspflichten
16. § 13 Beauftragte Stelle
17. § 14 Aufgaben der beauftragten Stelle
18. § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
19. Abschnitt 3 · Übergangsregelung
20. § 16 Berechtigung zur Abrechnung von Etiketten
21. Anlage (zu § 3 Absatz 4) Poster zum Energiekostenvergleich