Gesetze / Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung

§ 1 Anwendungsbereich

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EBArbSchV/1#abs-1 (1) Die Überwachung der Einhaltung staatlicher Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes obliegt im Bereich der Eisenbahnen des Bundes sowie der Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit diese Vorschriften den Betrieb von Schienenfahrzeugen und Anlagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, betreffen. Satz 1 gilt nicht bei Sperrung oder Außerbetriebnahme einer Anlage für die Dauer der Sperrung oder Außerbetriebnahme.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EBArbSchV/1#abs-2 (2) Anlagen im Sinne des Absatzes 1 sind

Propanweichenheizungen einschließlich der Versorgungsbehälter,

Gasbeleuchtungseinrichtungen für Signale,

Druckluftbehälter in Schaltanlagen des Bahnstromnetzes,

Anlagen zur Abwicklung des Eisenbahnbetriebes wie Gleise, Rangiereinrichtungen, Signalanlagen, Stellwerke, Eisenbahnbrücken, Eisenbahntunnel,

Anlagen der Bahnstromversorgung (Umspann- und Umformerwerke einschließlich Schaltanlagen), Fernleitungen, Fahrleitungen und Fahrschienen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EBArbSchV/1#abs-3 (3) Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Arbeitsschutz bleiben unberührt.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 1 EBArbSchV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG Stuttgart, 13.10.2010 – 7 K 2625/10Zitiert von 1
VG Köln, 31.07.2025 – 18 L 1784/25

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.