EinSiG

§ 22 Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/22#abs-1 (1) Die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen haben die Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz, insbesondere haben sie die Beiträge der ihnen zugeordneten CRR-Kreditinstitute zu erheben, die Mittel nach Maßgabe dieses Gesetzes anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihnen zugeordneten CRR-Kreditinstituts für nicht zurückgezahlte Einlagen zu entschädigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/22#abs-2 (2) Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen sind

juristische Personen des Privatrechts, denen die Aufgaben und Befugnisse einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 zugewiesen sind (beliehene Entschädigungseinrichtungen),

Entschädigungseinrichtungen, die durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 2 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichtet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/22#abs-3 (3) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen entscheidet die Bundesanstalt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EinSiG/22#abs-4 (4) Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 5 haftet die gesetzliche Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das ihr auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten zur Verfügung steht. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 22 EinSiG →

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VG Berlin, 08.11.2024 – 4 K 177/23

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