Gesetze / Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen
EhefZeugnÜbkGArt 2
Stand: 30.06.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EhefZeugn%C3%9CbkG/2#abs-1 (1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die in die Formblätter aufzunehmenden Angaben zu erlassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EhefZeugn%C3%9CbkG/2#abs-2 (2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates.