Art 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EWIV-VO/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen werden unter den Voraussetzungen, in der Weise und mit den Wirkungen gegründet, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.

Zu diesem Zweck müssen diejenigen, die eine Vereinigung gründen wollen, einen Vertrag schließen und die Eintragung nach Artikel 6 vornehmen lassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EWIV-VO/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die so gegründete Vereinigung hat von der Eintragung nach Artikel 6 an die Fähigkeit, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EWIV-VO/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen, ob die in ihren Registern gemäß Artikel 6 eingetragenen Vereinigungen Rechtspersönlichkeit haben.