Gesetze / Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

EVZStiftG

§ 3 Stifter und Stiftungsvermögen

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerfG, 07.12.2004 – 1 BvR 1804/03Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnern, Verantwortung und Zukunft"Zitiert von 27

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 3 EVZStiftG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EVZStiftG/3#abs-1 (1) Stifter sind die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und der Bund.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EVZStiftG/3#abs-2 (2) Die Stiftung wird mit folgendem Vermögen ausgestattet:

1.
Fünf Milliarden Deutsche Mark, zu deren Bereitstellung sich die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen bereit erklärt haben, einschließlich der Leistungen, die deutsche Versicherungsunternehmen der International Commission on Holocaust Era Insurance Claims zur Verfügung gestellt haben oder noch stellen werden.
2.
Fünf Milliarden Deutsche Mark, die der Bund im Jahr 2000 zur Verfügung stellt. Der Beitrag des Bundes umfasst die Beiträge von Unternehmen, soweit der Bund Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EVZStiftG/3#abs-3 (3) Eine Nachschusspflicht der Stifter besteht nicht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EVZStiftG/3#abs-4 (4) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von Dritten anzunehmen. Sie bemüht sich um die Gewinnung weiterer Zuwendungen. Die Zuwendungen sind von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EVZStiftG/3#abs-5 (5) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

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