Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Inhaltsübersicht

1. § 1 Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus; Veränderung des konsolidierten Darlehensvolumens von Europäischem Stabilitätsmechanismus und Europäischer Finanzstabilisierungsfazilität
2. § 2 Gewährung von Stabilitätshilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus
3. § 3 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung
4. § 4 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen im Europäischen Stabilitätsmechanismus
5. § 5 Beteiligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages
6. § 6 Beteiligung durch ein Sondergremium
7. § 7 Unterrichtung durch die Bundesregierung
8. § 8 Inkrafttreten