§ 4 Getrennte Vermögensverwaltung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ERPVerwG%202007/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ERPVerwG%202007/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.