§ 4 Ausschluss von Rebflächen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EGRebflRodDV/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) In einer Rechtsverordnung nach § 3 kann die Gewährung einer Rodungsprämie ausgeschlossen werden für Rebflächen mit

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EGRebflRodDV/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ferner kann in einer Rechtsverordnung nach § 3 vorgesehen werden, dass Anträge auf Rodungsprämien in einem bestimmten Anbaugebiet abzulehnen sind, soweit die in dem bestimmten Anbaugebiet beantragten und genehmigten Rodungsmaßnahmen einen Umfang von 10 vom Hundert der Rebfläche des Anbaugebiets erreicht haben. Im Falle einer Regelung nach Satz 1 sind durch geeignete Verfahrensbestimmungen Vorkehrungen für eine gleichmäßige Behandlung aller Anträge zu treffen.