Gesetze / Direktzahlungen-Durchführungsverordnung

§ 19 Nichteinhaltung der Verpflichtung nach Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 15 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/19#abs-1 (1) Ein Betriebsinhaber, der entgegen Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 in Verbindung mit § 15 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes Dauergrünland umgewandelt oder gepflügt hat, hat diese Fläche wieder in Dauergrünland umzuwandeln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/19#abs-2 (2) Die Unterrichtung im Sinne des Artikels 42 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 eines Betriebsinhabers über die Verpflichtung zur Rückumwandlung und die Frist, innerhalb derer die Rückumwandlung zu erfolgen hat, erfolgt schriftlich.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfV/19#abs-3 (3) Die Frist für die Rückumwandlung soll einen Monat ab der Bekanntgabe der Unterrichtung nach Absatz 2 nicht überschreiten. Bei Vorliegen ungeeigneter Witterungsverhältnisse für die Rückumwandlung oder außerhalb der Vegetationsperiode kann die Behörde eine in dem erforderlichen Umfang längere Frist festsetzen oder nachträglich genehmigen.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 19 DirektZahlDurchfV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

VG München, 13.07.2023 – M 19 K 22.1992Zitiert von 3

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Änderungsverlauf

27.04.2017 Ausfertigung

§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. April 2017 (BGBl. I 989)

BGBl. 2017 I S. 989

Quelle (BGBl.)

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