§ 10 Regierungen

Die Ermächtigungen nach

1. § 9a Abs. 3 Satz 1 und 7 FStrG,

2. Art. 297 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch,

3. § 13 Abs. 1 Satz 1 des Wassersicherstellungsgesetzes; die Ermächtigung kann von den Regierungen durch Rechtsverordnung an die Kreisverwaltungsbehörden übertragen werden,

werden auf die Regierungen, jeweils für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich, übertragen.