§ 15 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DVBayKrG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Lasten des Schuldendienstes sind wirtschaftlich im Sinn von Art. 15 Abs. 2 BayKrG, soweit sie die Summe aus der Abschreibung und dem halben Betrag der angemessenen Verzinsung des Kapitalwerts in dem jeweiligen Nutzungszeitraum nicht übersteigen. § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DVBayKrG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Krankenhausträger hat jeweils nach Ablauf von drei Kalenderjahren bis zum 1. Juli des folgenden Jahres eine Bestätigung des Darlehensgebers über die bezahlten Schulddienstleistungen vorzulegen. Der Krankenhausträger ist in begründeten Einzelfällen zum Nachweis der sachgemäßen Verwendung auch in kürzeren Zeitabständen verpflichtet. Werden für den Verwendungsnachweis erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt, können die betreffenden Ausgaben von der Förderung ausgeschlossen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DVBayKrG/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Krankenhausträger ist verpflichtet, alle Änderungen, die Grund oder Höhe der Förderleistungen betreffen, unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen.