Art 16 Ansprüche auf einen gerechten Ausgleich
Stand: 06.06.2019
Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.
Satz 1 lässt die in den Mitgliedstaaten derzeit und künftig geltenden Regelungen über das öffentliche Verleihrecht unberührt.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 16 DSM-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2026 – C-441/25Urheberrecht: Zulässigkeit eines Anspruchs von Presseverlegern auf gerechten Ausgleich als Urheberrechtsinhaber neben dem Verlegeranspruch Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-797/23
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.