Art 10 Wahl der weiteren Vertreter

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRPlStV/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die weiteren Vertreter in der Verbandsversammlung werden in den Stadtkreisen/kreisfreien Städten auf Grund von Wahlvorschlägen der Stadträte, in den Landkreisen

1. im baden-württembergischen Teil des Verbandsbereichs auf Grund von Wahlvorschlägen der Kreisverordneten;

2. im bayerischen Teil des Verbandsbereichs zur Hälfte, bei ungerader Zahl nach unten abgerundet, auf Grund von Wahlvorschlägen der Kreisräte, im übrigen auf Grund eines Wahlvorschlages, der von den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden eingereicht wird, gewählt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRPlStV/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jeder Stadtrat und jeder Kreisverordnete/Kreisrat kann einen Wahlvorschlag einreichen. Der Wahlvorschlag der Bürgermeister wird in einer Bürgermeisterversammlung aufgestellt, die vom Landrat einberufen und geleitet wird. Die Wahlvorschläge können, der Wahlvorschlag der Bürgermeister muß, doppelt so viele Namen enthalten, wie weitere Vertreter hieraus gewählt werden können. In den Wahlvorschlägen soll die räumliche Gliederung des Landkreises angemessen berücksichtigt werden. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat. Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRPlStV/10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet in den Landkreisen der Kreistag, in den Stadtkreisen/kreisfreien Städten der Gemeinderat/Stadtrat; sie stellen auch das Wahlergebnis fest.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/DRPlStV/10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die auf Grund der Wahlvorschläge der Stadträte und Kreisverordneten/Kreisräte zu wählenden weiteren Vertreter werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Die Sitze werden auf die Wahlvorschläge nach dem d'Hondt'schen System verteilt. Wird von den Stadträten oder Kreisverordneten/Kreisräten nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt. Die auf Grund des Wahlvorschlags der Bürgermeister zu wählenden weiteren Vertreter werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl unter Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber gewählt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/DRPlStV/10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Bei Verhältniswahl hat jedes stimmberechtigte Mitglied des Gemeinderats/Stadtrats und des Kreistags eine Stimme, bei Mehrheitswahl so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind. Für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber eines jeden Wahlvorschlags ist die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend; die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die weiteren Vertreter ihres Wahlvorschlags. Bei Mehrheitswahl sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt; die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl Ersatzleute. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.