Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
2. § 1 Zweck des Gesetzes
3. § 2 Anwendungsbereich
4. Abschnitt 2 · Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
5. § 3 Informationspflicht bei der Lieferung von Brennstoffen oder Wärme
6. § 3a Grundsatz
7. § 4 Maßgeblicher Zertifikatepreis
8. Abschnitt 3 · Berechnung und Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage
9. § 5 Aufteilung der Kohlendioxidkosten bei Wohngebäuden
10. § 5a Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden
11. § 5b Kostenverteilung bei Einbau und Betrieb einer Heizungsanlage nach § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Neubauten
12. § 5c Evaluierung
13. § 5d Härtefall bei Betrieb einer Heizungsanlage gemäß § 43 des Gebäudemodernisierungsgesetzes
14. § 6 Begrenzung der Umlagefähigkeit; Erstattungsanspruch des Mieters
15. § 7 Abrechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils an den Kohlendioxidkosten und den Kosten für verpflichtend anteilig zu nutzende Brennstoffe nach § 43 Absatz 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes und den Netzentgelten
16. § 8 Aufteilung der Kohlendioxidkosten und Erstattungsanspruch bei Nichtwohngebäuden
17. Abschnitt 4 · Begleitregelungen
18. § 9 Beschränkungen bei energetischen Verbesserungen
19. Abschnitt 5 · Evaluierung
20. § 10 Erfahrungsbericht
21. Abschnitt 6 · Übergangs- und Schlussvorschriften
22. § 11 Übergangsregelungen
23. § 12 Inkrafttreten
24. Anlage (zu den §§ 5 bis 7) Einstufung der Gebäude oder der Wohnungen bei Wohngebäuden