Gesetze / Binnenschiffsuntersuchungsordnung

BinSchUO

§ 11 Erteilung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 – 3 L 179/19Zitiert von 4
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2018 – 3 M 381/18Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 11 BinSchUO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchUO%202018/11#abs-1 (1) Entspricht ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung dieser Verordnung, wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 7 erteilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BinSchUO%202018/11#abs-2 (2) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt prüft nach der Antragstellung für die Erstuntersuchung eines Fahrzeugs, ob für das betreffende Fahrzeug bereits eine gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung erteilt wurde. Ist dies der Fall, wird

1.
die Erstuntersuchung abgelehnt, die zuständige Behörde, die die Fahrtauglichkeitsbescheinigung erstellt hat, hierüber informiert und der Antragsteller an diese zuständige Behörde verwiesen oder
2.
dem Antragsteller eine wiederkehrende Untersuchung nach § 24 oder eine Sonderuntersuchung nach § 25 angeboten.
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