Gesetze / Beschussgesetz

BeschG

§ 19 Rücknahme und Widerruf

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

  1. VG Sigmaringen, 04.02.2020 – 4 K 819/19

1 Entscheidung zu § 19 BeschG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/19#abs-1 (1) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass sie hätte versagt werden müssen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/19#abs-2 (2) Eine Zulassung oder andere Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zu ihrer Versagung hätten führen müssen. Eine Zulassung oder Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeschG/19#abs-3 (3) Eine Zulassung kann ferner widerrufen werden, wenn der Zulassungsinhaber

1.
pyrotechnische Munition abweichend von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit gewerbsmäßig herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
2.
die zugelassene pyrotechnische Munition nicht mehr gewerbsmäßig herstellt oder die auf Grund der Zulassung hergestellten oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Munitionssorten nicht mehr vertreibt, anderen überlässt oder verwendet.
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