§ 65 Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/65#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Maßnahmen der Eingliederung, insbesondere Kosten der Gesundheitsfürsorge und der Aus- und Fortbildung, und für Maßnahmen der Pflege sozialer Beziehungen, insbesondere Telefonkosten und Fahrtkosten anlässlich vollzugsöffnender Maßnahmen, kann zweckgebunden Geld eingezahlt werden. Das Geld darf nur für diese Zwecke verwendet werden. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/65#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Untergebrachten dürfen für Zwecke der Eingliederung nach der Entlassung ein Guthaben in angemessener Höhe bilden (Eingliederungsgeld) und auch bereits vor der Entlassung für diese Zwecke darüber verfügen. Der Anspruch auf Auszahlung ist nicht übertragbar.