§ 50 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/50#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sofern es die Belegungssituation zulässt, können die Untergebrachten auf Antrag ausnahmsweise vorübergehend in der Einrichtung verbleiben oder wieder aufgenommen werden, wenn die Eingliederung gefährdet und ein Aufenthalt in der Einrichtung aus diesem Grunde gerechtfertigt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/50#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Unterbringung erfolgt auf vertraglicher Basis. Gegen die in der Einrichtung untergebrachten Entlassenen dürfen Maßnahmen des Vollzugs nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgSVVollzG/50#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei Störung des Betriebs der Einrichtung durch die Entlassenen oder aus vollzugsorganisatorischen Gründen kann die Unterbringung jederzeit beendet werden.