Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgische Bußgeldaktenführungsverordnung
BbgBußAktFV§ 1 Anwendungsbereich
Stand: 02.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBu%C3%9FAktFV/1#abs-1 (1) Diese Verordnung ist anzuwenden auf elektronisch geführte Bußgeldakten der Verwaltungsbehörden, wenn diese als Bußgeldbehörden tätig sind. Bußgeldbehörde ist die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBu%C3%9FAktFV/1#abs-2 (2) Absatz 1 gilt nicht für die Staatsanwaltschaften, Gerichte sowie Finanzämter.