§ 13 Hilfeleistungspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBKG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jede über 18 Jahre alte Person ist auf Anordnung der Einsatzleitung im Rahmen ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten zur Hilfeleistung verpflichtet, um von dem Einzelnen oder der Allgemeinheit unmittelbare Gefahr abzuwenden. Die Hilfeleistung kann nur verweigern, wer durch sie eine erhebliche Gefährdung befürchten oder mindestens gleichrangige Pflichten verletzen müsste.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBKG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Personen, die zur Hilfeleistung verpflichtet werden oder freiwillig mit Zustimmung der Einsatzleitung bei der Gefahrenbekämpfung Hilfe leisten, haben für die Dauer ihrer Hilfeleistung die Rechtsstellung von Mitgliedern einer Hilfsorganisation nach § 19.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBKG/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf Anordnung der Gesamtführung oder der Einsatzleitung sind dringend benötigte Fahrzeuge, Geräte, bauliche Anlagen oder technische Einrichtungen sowie sonstige Sach- und Werkleistungen von jedermann zur Verfügung zu stellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBKG/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Übungen entsprechend, soweit dies zur Erreichung des Übungszieles dringend erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgBKG/13#abs-5 Kopieren ⧉(5) Personen, die an den Hilfsmaßnahmen oder Übungen nicht beteiligt sind, dürfen diese nicht behindern. Sie sind verpflichtet, die Anweisungen der Einsatzleitung, insbesondere Platzverweise und Sperrungen von Einsatzgebieten, unverzüglich zu befolgen.