§ 4 Sonderregelungen für die Jahre 2023 und 2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAGBtOGMAV/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 3 sind die Anträge für die Jahre 2023 und 2024 jeweils bis spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu stellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAGBtOGMAV/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Abweichend von § 2 Absatz 2 hat die Mitteilung für die Ausgleichsjahre 2023 und 2024 bis spätestens zum Ablauf des 30. Juli 2025 zu erfolgen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAGBtOGMAV/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Abweichend von § 2 Absatz 4 haben Anzeige und Beleg einer mangelnden Auskömmlichkeit für die Ausgleichsjahre 2023 und 2024 bis spätestens zum Ablauf des 30. Juli 2025 zu erfolgen.