Art 5

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Bay_HesZwVerbStV/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Aufsicht über den Wasser- und Bodenverband wird von der zuständigen Behörde desjenigen Landes ausgeübt, in dem der Wasser- und Bodenverband seinen Sitz hat. Soll eine andere Behörde zur Aufsichts-, zur oberen oder zur obersten Aufsichtsbehörde bestimmt werden, als sich aus den §§ 112, 113, 115 Abs. 1 Halbsatz 1 WVVO ergibt, so ist bestimmende Behörde nach §§ 114, 115 Abs. 2 WVVO die Behörde des Landes, in dem der Verband seinen Sitz hat. Sie hat vor der Bestimmung einer anderen Behörde das Einvernehmen mit der entsprechenden Behörde des anderen Landes herbeizuführen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Bay_HesZwVerbStV/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsichtsbehörde führt das Einvernehmen mit der entsprechenden Aufsichtsbehörde des anderen Landes herbei, bevor

a) über die Bildung oder Auflösung eines Wasser- und Bodenverbandes oder eine Änderung seiner Satzung entschieden wird,

b) eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Wasser- und Bodenverband zugewiesen oder aus ihm entlassen wird,

c) Verfahren nach §§ 174, 175, 176 WVVO durchgeführt werden,

d) über die Information hinausgehende Aufsichtsmaßnahmen gegen den Verband eingeleitet werden oder

e) die Aufsichtsbehörde Verordnungen oder Anordnungen (§§ 41, 102 bis 105 WVVO) erläßt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Bay_HesZwVerbStV/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Aufsichtsbehörde leitet jeweils einen Abdruck des Berichts über das Ergebnis einer Prüfung nach § 76 Abs. 1 oder Abs. 2 WVVO der entsprechenden Behörde des anderen Landes zu.

[Amtl. Anm.:] BayRS 753-4-1-1, BGBl. FN 753-2-1