Gesetze / Landesrecht Bayern / Abkommen zwischen der Regierung des Freistaates Bayern und der Bundesregierung der Republik Österreich über die Regelung der Wasserkraftnutzung der Saalach
BayWKrSaalachBekArt VII
Stand: 25.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayWKrSaalachBek/vii#abs-1 (1) Wenn sich die beiden Regierungen über die Auslegung oder Anwendung irgendwelcher Bestimmungen dieses Abkommens nicht einigen sollten, werden sie solche Angelegenheiten einem Schiedsgericht unterbreiten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayWKrSaalachBek/vii#abs-2 (2) Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall derart gebildet, daß jede Regierung ein Mitglied benennt und beide Regierungen einen Obmann wählen, der weder deutscher noch österreichischer Staatsangehöriger ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayWKrSaalachBek/vii#abs-3 (3) Das Schiedsgericht soll auf Verlangen einer Seite spätestens innerhalb dreier Monate nach Stellung eines solchen Verlangens in Tätigkeit treten. Es entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidung ist bindend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayWKrSaalachBek/vii#abs-4 (4) Falls drei Monate nach Anrufung des Schiedsgerichtes und nachfolgender vergeblicher Erinnerung noch nicht alle seine Mitglieder bestellt sind, werden die fehlenden Mitglieder auf Verlangen einer Seite vom Präsidenten des Instituts für Internationales Recht in Genf bestellt.