Art 8a Grundsätze der Hilfeleistung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/8a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jede Behörde leistet Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Ersuchen Hilfe, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/8a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können um Hilfe ersucht werden, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union zugelassen ist. Um Hilfe ist zu ersuchen, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/8a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Art. 5, 7 und 8 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden, soweit Rechtsakte der Europäischen Union nicht entgegenstehen.