Art 3b Selbsteintritt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/3b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Kommt eine staatliche Behörde einer schriftlichen Weisung der Aufsichtsbehörde nicht fristgerecht nach, so kann der Leiter der Aufsichtsbehörde an Stelle der angewiesenen Behörde handeln (Selbsteintritt).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayVwVfG/3b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Selbsteintritt gegenüber einem Landratsamt als Staatsbehörde ist nur zulässig, wenn der fachlich zuständige Minister ein sofortiges Handeln aus wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls, insbesondere in Fällen von überörtlicher oder landesweiter Bedeutung, im Einzelfall für erforderlich hält und dies gegenüber der Aufsichtsbehörde erklärt.