Art 101 Kostentragung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BaySvVollzG/101#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die notwendigen Kosten der Therapieunterbringung trägt der Freistaat Bayern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BaySvVollzG/101#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit Personen in Einrichtungen nach Art. 1 Abs. 3 untergebracht sind, werden den Bezirken die notwendigen Kosten nachträglich erstattet; die Kostenerstattung kann im Einvernehmen mit dem Bezirk auch in pauschalierter Form erfolgen.