Art 14 Gemeingebrauch

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Benutzung der Straßen im Rahmen ihrer Widmung für den Verkehr (Gemeingebrauch) ist jedermann gestattet. Es ist kein Gemeingebrauch, wenn jemand die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Gemeingebrauch ist unentgeltlich und gebührenfrei, soweit nicht durch Gesetz Ausnahmen zugelassen sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs besteht kein Rechtsanspruch.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayStrWG/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) Muß eine Straße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwendiger hergestellt oder ausgebaut werden, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, so hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.