Art 70 Zeitungen und Zeitschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/70#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gefangene dürfen Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Anstalt beziehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/70#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können den Gefangenen vorenthalten werden, wenn sie die Erfüllung des Behandlungsauftrags oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich gefährden würden.