Art 37 Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Aus wichtigem Anlass kann der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin Gefangenen Ausgang gewähren oder sie bis zu sieben Tagen beurlauben; der Urlaub aus anderem wichtigen Anlass als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes Angehöriger darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen. Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 5, Art. 15 und 16 gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Urlaub nach Abs. 1 wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub gemäß Art. 14 Abs. 1 angerechnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/37#abs-3 Kopieren ⧉(3) Kann Ausgang oder Urlaub aus den in Art. 13 Abs. 2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin Gefangene ausführen lassen. Die Kosten tragen die Gefangenen. Der Anspruch ist nicht geltend zu machen, wenn dies die Behandlung oder die Eingliederung behindern würde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/37#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gefangene dürfen auch ohne ihre Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.