Art 96 Besondere Sicherungsmaßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/96#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gegen Gefangene können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn nach ihrem Verhalten oder auf Grund ihres seelischen Zustands in erhöhtem Maß Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmords oder der Selbstverletzung besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/96#abs-2 Kopieren ⧉(2) Als besondere Sicherungsmaßnahmen sind zulässig:

1. der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,

2. die ständige Beobachtung, auch mit technischen Mitteln,

3. die Absonderung von anderen Gefangenen,

4. der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,

5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände und

6. die Fesselung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/96#abs-3 Kopieren ⧉(3) Maßnahmen nach Abs. 2 Nr. 1, 3 bis 5 sind auch zulässig, wenn die Gefahr einer Befreiung oder eine erhebliche Störung der Anstaltsordnung anders nicht vermieden oder behoben werden kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/96#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei einer Ausführung, Vorführung oder beim Transport ist die Fesselung auch dann zulässig, wenn Fluchtgefahr besteht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/96#abs-5 Kopieren ⧉(5) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen nur soweit aufrechterhalten werden, als es ihr Zweck erfordert.