Art 112 Disziplinarbefugnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/112#abs-1 Kopieren ⧉(1) Disziplinarmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin an. Bei einer Verfehlung auf dem Weg in eine andere Anstalt zum Zweck der Verlegung oder bei einer Überstellung ist der Leiter oder die Leiterin der Bestimmungsanstalt zuständig. Ist im Fall einer Überstellung die Durchführung des Disziplinarverfahrens dort aus besonderen Gründen nicht möglich, liegt die Disziplinarbefugnis bei dem Leiter oder der Leiterin der Stammanstalt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/112#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsichtsbehörde entscheidet, wenn sich die Verfehlung des oder der Gefangenen gegen den Anstaltsleiter oder die Anstaltsleiterin richtet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayStVollzG/112#abs-3 Kopieren ⧉(3) Disziplinarmaßnahmen, die gegen Gefangene in einer anderen Anstalt oder während einer Untersuchungshaft angeordnet worden sind, werden auf Ersuchen vollstreckt. Art. 111 Abs. 2 bleibt unberührt.