§ 2 Begriffe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayNV/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Nebentätigkeit eines Beamten ist die Ausübung eines Nebenamts oder einer Nebenbeschäftigung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayNV/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayNV/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayNV/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht. Als Vergütung im Sinn des Satzes 1 gelten nicht

1. der Ersatz von Fahrkosten,

2. Tage- und Übernachtungsgelder bis zur Höhe des festen Betrags, den die Reisekostenvorschriften für Beamte für den vollen Kalendertag einschließlich Übernachtung vorsehen, oder bei Nachweis höherer Mehraufwendungen bis zur Höhe dieses Betrags,

3. die vereinnahmte Umsatzsteuer,

4. der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.

Zu den baren Auslagen rechnen auch nicht pauschalierte Aufwendungen für die Vergabe von Aufträgen an ein Schreibbüro und ähnliche Dienstleistungsunternehmen sowie für vom Beamten privat beschäftigtes, aus den Nebentätigkeitseinnahmen bezahltes Personal. Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang als Vergütung anzusehen.