Art 33 Betrieb von Kabelanlagen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayMG/33#abs-1 Kopieren ⧉(1) Betreiber einer Kabelanlage ist, wer berechtigt ist, über die Kabelanlage, insbesondere über die Signalaufbereitungsanlage, zu verfügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayMG/33#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Betreiber einer Kabelanlage, die der Verbreitung oder Weiterverbreitung von Rundfunk oder Telemedien in 10 oder mehr Wohneinheiten dient, hat der Landeszentrale den Betrieb einen Monat vor Betriebsbeginn anzuzeigen.