Art 3 Bindungswirkungen der Erfordernisse der Raumordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayLplG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei

1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,

2. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen und

3. Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,

sind Ziele der Raumordnung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung in Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen. Satz 1 Nrn. 1 und 2 gelten entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Weitergehende Bindungswirkungen von Erfordernissen der Raumordnung nach Maßgabe der für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayLplG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayLplG/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 5 des Raumordnungsgesetzes (ROG) bleibt unberührt.