Art 17 Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayKrG/17#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Schließung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen oder deren Umstellung auf andere Aufgaben werden auf Antrag pauschale Ausgleichszahlungen gewährt. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit ein krankenhausplanerischer Zusammenhang mit dem Aufbau von Behandlungsplätzen oder der Neuaufnahme entsprechender Fachrichtungen an anderen Krankenhäusern besteht oder wenn die Schließung oder Umstellung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens abgewickelt wird. Leistungen nach § 9 Abs. 3a KHG sind auf die Ausgleichszahlungen anzurechnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayKrG/17#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ausgleichszahlungen sind nach der Zahl der aus der Akutversorgung und dem Krankenhausplan ausscheidenden Behandlungsplätze sowie nach den aufgegebenen Fachrichtungen zu bemessen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayKrG/17#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Entscheidung über den Anspruch ist mit der Entscheidung über eine Erstattung von Fördermitteln zu verbinden.