Art 3 Wirkungen des Haushaltsplans

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen werden nach Maßgabe der entsprechenden Rechtsgrundlagen erhoben.