Art 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das für Finanzen zuständige Staatsministerium prüft die Voranschläge und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf. Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über Angelegenheiten von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung kann der zuständige Staatsminister die Entscheidung der Staatsregierung einholen. Entscheidet die Staatsregierung gegen die Stimme des für Finanzen zuständigen Staatsministers, so kann er verlangen, daß über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut Beschluß gefaßt wird.