§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
Stand: 10.06.2019
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 23 BWahlG →
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- LG Gera, 08.03.2024 – 6 O 259/24Zitiert von 2
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