§ 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen
Stand: 11.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 23 BWahlG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Saarbrücken, 12.07.2017 – 1 U 80/17Zitiert von 11
- LG Saarbrücken, 01.06.2017 – 15 O 78/17Zitiert von 2
- LG Gera, 08.03.2024 – 6 O 259/24Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.