§ 88 Behandlung von Entschließungsanträgen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/88#abs-1 Kopieren ⧉(1) Anträge auf Entschließungen enthalten Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit dem Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang stehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/88#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über Entschließungsanträge (§ 75 Absatz 2 Buchstabe c) wird nach der Schlussabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Schlussabstimmung möglich ist, nach Schluss der Aussprache abgestimmt. Über Entschließungsanträge zu Teilen des Haushaltsplans kann während der dritten Beratung abgestimmt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/88#abs-3 Kopieren ⧉(3) Entschließungsanträge können einem Ausschuss überwiesen werden. Bei Entschließungsanträgen zu Aussprachen, zu denen Vorlagen gemäß § 75 Absatz 1 eingebracht worden sind, ist die Überweisung nur zulässig, wenn die Antragsteller nicht widersprechen; auf Verlangen einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages ist die Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag zu verschieben.