Gesetze / Geschäftsordnung des Bundesrates
BRGO 2025§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen
Stand: 25.10.2026 (zuletzt mit der amtlichen Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 29.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/18#abs-1 (1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn die Präsidentin oder der Präsident dies zulässt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/18#abs-2 (2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmenden an den Verhandlungen können Beauftragte der Länder und des Bundes zugezogen werden.