§ 18 Teilnahme an den Verhandlungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) An den Verhandlungen des Bundesrates können auch die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Vermittlungsausschusses und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes teilnehmen; andere Personen nur, wenn die Präsidentin oder der Präsident dies zulässt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Unterstützung der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie der anderen Teilnehmenden an den Verhandlungen können Beauftragte der Länder und des Bundes zugezogen werden.