§ 8 Präsidium

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/8#abs-1 (1) Der Präsident und die Vizepräsidenten bilden das Präsidium.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/8#abs-2 (2) Das Präsidium stellt nach Beratung im Ständigen Beirat den Entwurf des Haushaltsplanes für den Bundesrat auf. Es entscheidet über die inneren Angelegenheiten des Bundesrates, soweit die Befugnis zur Entscheidung weder dem Bundesrat vorbehalten ist noch dem Präsidenten obliegt. Der Bundesrat kann das Präsidium mit der Ausführung seiner Beschlüsse beauftragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/8#abs-3 (3) Der Präsident beruft das Präsidium ein und leitet dessen Sitzungen. Er hat das Präsidium einzuberufen, wenn ein Vizepräsident es verlangt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/8#abs-4 (4) In dringenden Fällen kann der Präsident Beschlüsse des Präsidiums im Wege der Umfrage herbeiführen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%201966/8#abs-5 (5) Über jede Sitzung des Präsidiums ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese muß mindestens die Namen der Teilnehmer, die Anträge, das Ergebnis der Beratungen und bei Beschlüssen das Stimmverhältnis enthalten.