Art 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPr%C3%A4sSoldErnAnO/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPr%C3%A4sSoldErnAnO/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im übrigen übertrage ich die Ausübung meiner Befugnisse dem Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden. § 29 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPr%C3%A4sSoldErnAnO/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in den Fällen vor, in denen ich die Ausübung meiner Befugnisse übertragen habe.