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Gesetze / Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

BPräsPatGerKldgAnO

II.

Stand: 10.06.2019

Bund

Die Farbe der Amtstracht ist schwarz. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Richter aus stahlblauem Samt, für die Urkundsbeamten aus stahlblauem Wollstoff.

BPräsPatGerKldgAnO

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht

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Fassung

Stand: 10.06.2019 — konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

Zitieren

Stand: 10.06.2019

recht.nulegal.eu/gesetze/BPräsPatGerKldgAnO/ii.

Quelle: nu:legal Deutsches Recht, recht.nulegal.eu/gesetze/BPräsPatGerKldgAnO/ii., abgerufen am 02.07.2026. Nicht-amtliche Fassung, Nulegal GmbH.

Datenquelle: Bundesamt für Justiz

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