Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze
3. § 2 Technische Grundlagen des Abrufverfahrens
4. § 3 Standards der Datenübermittlung
5. § 4 Auswahldaten für die Personensuche
6. § 5 Abrufdaten für die Personensuche
7. § 6 Trefferliste für die Personensuche
8. § 7 Auswahldaten für die freie Suche
9. § 8 Abrufdaten für die freie Suche
10. § 9 Verwendung des Identifikationsmerkmals
11. § 10 Auskunftsfähiger Datenbestand
12. § 11 Angaben der abrufenden Stelle
13. § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
14. Schlussformel
15. Anlage